EU-Gesetz zur Medienfreiheit: Meinungsfreiheit in Gefahr

Zitat

Die Europäische Kommission plant, bis zum Ende des Herbstes einen Gesetzesentwurf zur Medienregulierung zu veröffentlichen, von dem sie behauptet, er werde die Transparenz und die Unabhängigkeit der Presse verbessern. Trotz des erklärten Ziels der Initiative, die Transparenz zu verbessern, sind über Details und Auswirkungen auf den Medienmarkt und die Meinungsfreiheit nur sehr wenig bekannt.....

...Wem die neue Gesetzgebung in Wahrheit nützt und wen sie unterdrücken soll, lässt sich an der Art der Kritik ablesen, der die Presse in den von national-konservativen Regierungen geführten Ländern in den letzten Jahren von der Kommission und dem Europäischen Parlament ausgesetzt war, sowie an dem auffälligen Schweigen westlicher Medien zu den neuen Plänen. Wenn das Gesetz angenommen wird, können die Brüsseler Machtstrukturen in Zukunft das letzte Wort über Medienfusionen und den Umfang der Werbung in den Mitgliedsstaaten haben, Hand in Hand mit dem neuen Europäischen Rat für Mediendienste....

.....Der Entwurf behauptet auch, „mit den Bemühungen der EU zur Förderung der demokratischen Teilhabe, der Bekämpfung von Desinformation und der Unterstützung von Medienfreiheit und -pluralismus, wie sie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie (EDAP) dargelegt sind, in Einklang zu stehen“. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Initiativen westlicher Regierungen und supranationaler Institutionen zur Bekämpfung von Desinformation oder Fake News in der Regel zu fehlgeleiteten Versuchen geführt haben, Zensur einzuführen und zentralisierte Gremien einzurichten, die absurderweise darüber entscheiden sollen, was Wahrheit oder Unwahrheit ist. EDAP selbst ist eine politisch-ideologisch verflochtene Initiative, und wenn die neue Medienverordnung dem entsprechen sollte, könnte die Meinungsvielfalt in der europäischen Medienlandschaft noch weiter eingeschränkt werden......

https://ungarnheute.hu/news/da…r-meinungsfreiheit-77975/

Das ist wieder mal ein ungeheuerlicher Vorstoß in der EU, die medien-/Meinungsfreiheit zu kontrollieren und zu lenken. Hoffentlich ist diese Sch...EU bald Vergangenheit!

Zitat von Alice

Ich wünsche der EU auch ein baldiges und vor allem nachhaltiges Ende, sie war von Beginn an auch keine Wertegemeinschaft, sondern ein reiner Finanzpakt der uns Deutschen nur schadete und uns finanziell ärmer machte. Sie kam mit schwachsinnigen Verordnungen daher, trieb' die Bürokratiekosten in die Höhe, verhinderte, dass vor allem Deutsche sich geschäftlich etwas aufbauen konnten und sorgte für eine Verelendung unseres Landes und trief nur die Marodiererei voran.

Was haben wir denn heute? Vergammelte Schulen, ein beschissenes Gesundheitswesen, ein unterirdisches Bildungssystem, keinerlei Fortschritt, nein eher noch Rückschritt, nun auch noch fremdländische Seuchen wie Corona und Hyperinflation die sich gerade erst richtig entfaltet. Wir sind das Sozialamt der ganzen Welt, während der Deutsche sich tot-malocht für seine Bude und etwas zu futtern und nun sollen wir für völlig Fremde noch hungern und frieren.

Die EU, ja das kann weg, einmal BIOMÜLL bitte.

Bitte nicht in den Biomüll. sonst verbreitet sich das womöglich noch über den Kompost. Ich plädiere für Müllverbrennung - rückstandslos!