Menschenrechte

  • Human Rights Watch World Report 2020: Die globale Bedrohung der Menschenrechte durch China


    Zitat

    Die chinesische Regierung betrachtet die Menschenrechte als existenzielle Bedrohung. Ihre Reaktion auf diese vermeintliche Bedrohung könnte zu einer existentiellen Gefahr für die Rechte von Menschen in der ganzen Welt werden. Offenbar aus Sorge, die Gewährung politischer Freiheiten könne ihren Machterhalt gefährden, hat die Kommunistische Partei in China einen hochtechnisierten orwellschen Überwachungsstaat errichtet und ein ausgeklügeltes System zur Zensur im Internet geschaffen, das öffentliche Kritik aufspürt und unterdrückt. Außenpolitisch setzt sie ihren wirtschaftlichen Einfluss ein, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und den intensivsten Angriff auf das globale System der Menschenrechte voranzutreiben, den die Welt seit dessen Entstehung Mitte des 20. Jahrhunderts erlebt hat. Peking hatte sich lange darauf konzentriert, eine „Große Firewall“ zu errichten, damit das chinesische Volk nicht mit Kritik aus dem Ausland in Berührung kommt. Heute sind es zunehmend die Kritiker selbst, die ins Visier der Regierung geraten, seien es Vertreter anderer Regierungen, Mitarbeiter ausländischer Unternehmen und Universitäten oder Personen, die reale oder virtuelle Wege des öffentlichen Protests beschreiten. Keine Regierung lässt Millionen Angehörige einer ethnischen Minderheit zur Zwangsindoktrinierung inhaftieren und greift gleichzeitig jeden an, der es wagt, ihre Repression zu kritisieren. Sicherlich verüben auch andere Regierungen schwere Menschenrechtsverletzungen. Doch keine lässt ihre politischen Muskeln mit solchem Nachdruck und solcher Entschlossenheit spielen wie die chinesische Führung, wenn es darum geht, internationale Menschenrechtsnormen und -institutionen zu schwächen, die sie zur Rechenschaft ziehen könnten. Sollte Pekings Kurs nicht auf Gegenwehr treffen, weist er in eine dystopische Zukunft, in der niemand der chinesischen Zensur entgehen kann und die internationalen Menschenrechte derart ausgehöhlt sind, dass sie nicht mehr als Schutz vor staatlicher Repression taugen.
    https://www.hrw.org/de/world-r…0/country-chapters/337324

    Ist aber nur eine Randnotiz. Zur Zeit liegt ja nur "Rassismus bei der Polizei" im medialen Trend.

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