Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die Bundesnotbremse rechtens sei

  • https://www.welt.de/politik/de…snotbremse-erfolglos.html


    *rülps


    Nun, wie ich bereits mehrfach versuchte hatte den jüdischen Agenten hier klar zu machen, ist mir durchaus bekannt, dass Richter von den Politikern ausgewählt werden. Dies gilt erst recht für die höchsten Richter des Landes. Zweitens hat der Bundesgerichtshof keinerlei Machtbefugnis. Er kann lediglich einen Politiker rügen - mehr auch nicht. Die Politiker können theoretisch auch beliebig Gesetze ändern, so dass Maßnahmen rückwirkend rechtens werden. Wer glaubt, dass man juristisch gegen diese Psychopathen vorgehen kann, ist ein Trottel mehr aber auch nicht. Und Trottel sollten eigentlich ausgerottet werden. Stattdessen haben sie sich unter der Schutzherrschaft der jüdischen Sklavenhalter bevorzugt oder ausschließlich fortgepflanzt. Hm, allerdings hat es ja auch sein Gutes, dass ich keine Frau bekommen habe und mich nicht fortgepflanzt habe, denn dann wäre ich bereits letztes Jahr gestorben, denn ich hätte es mir garantiert nicht gefallen lassen, dass man meine Kinder quält. Genauer gesagt wäre ich vermutlich bereits 10 Jahre vorher gestorben. Da ich meine Kinder vor Irren verteidigt hätte. Ist eigentlich normal. Aber nicht in dieser Welt. Oder ich wäre vielleicht vor 10 Jahren bereits ausgewandert, wobei das gar nicht möglich gewesen wäre, weil mir das Geld gefehlt hätte dafür. Eines ist klar, zur Zeit würde ich zumindest nicht freiwillig in diesem Land Kinder in die Welt setzen, sogar wenn ich die Möglichkeit dazu hätte.


    Die Politiker müssen auch kein Gesetz schreiben, damit ich weiß, was ich zu tun habe. Genausowenig wie ich ihnen erst ein Gesetz schreiben muss, damit sie wissen, was sie zu tun haben. Jeder macht das, was er für richtig hält, ob er damit durch kommt oder nicht, ist dann von seiner Macht, die er besitzt abhängig. Macht hat derjenige, der Andersdenkende beseitigen kann. Wenn jemand das nicht kann oder will, hat er auch keine Macht. Ist nicht sonderlich schwer zu verstehen, aber für meine Mitsklaven ein Buch mit sieben Siegeln. Liegt auch daran, weil sie selbst gar keine Meinung haben und wenn sie eine haben, sie unter der Rubrik Bullshit zu verorten wäre. So wurden sie gezüchtet, danach wurden sie zur Fortpflanzung freigegeben und danach wurden sie erfolgreich manipuliert.


    *rülps

  • Verfassungsrichter sind Teil des Regimes, von hier kann man keine Rechtsprechung erwarten.

    Deswegen ist eine "Verfassungs"klage auch nur Zeitverschwendung, man kann diese Klagen und Urteile nur sammeln um später

    nach Wiedereinsetzung eines deutschen Staates, diese Rechtsbeuger vor einem Volksgerichtshof abzuurteilen.


    Heute hat man nur die Möglichkeit evtl. mal einen Richter am AG oder LG zu erreichen, der kurz vor der Pensionierung steht und deswegen

    ein gerechtes Urteil fällt.

    Gespannt bin ich darauf was passieren wird, wenn demnächst tausende von 2G entlassene Arbeitnehmer :innen und außen, vor die Arbeitsgerichte marschieren und hoffentlich wegen Mißachtung von §5 Arbeitsschutzgesetz Klagen werden.


    Mehr dazu findet man im Interview (ab Minute 22) von Reiner Füllmich mit Christiane Ringeisen:


    Video unbedingt ansehen, ganz neuer Ansatz!!

    Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ - Robert Habeck (Stellvertreter des Bundeskanzlers).

  • Was in zahlreichen Staaten rechtswidrig war, ist in der BRD selbstverständlich rechtens. Da spielt es auch keine Rolle, dass die "Bundesnotbremse" zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurde, als keinerlei zwingende Notwendigkeit bestand.

    Zitat

    Madrid - Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und weitere wegen Corona verhängte Verbote in Spanien waren verfassungswidrig. Bußgelder, die in die Zusammenhang verhängt und von den Betroffenen bezahlt wurden, müssen nun vom Staat an die jeweiligen Bürger zurückerstattet werden. Das teilt das spanische Ministerium für territoriale Angelegenheiten mit. Der Schritt folgt auf ein Urteil des obersten spanischen Gerichts, das Anfang des Jahres den ersten Ausnahmezustand des Landes für verfassungswidrig erklärt hatte.

    [...]

    Einige Artikel des Königlichen Dekret 463/2020 vom 14.03.2020 enthielten nach Ansicht des Verfassungsgerichts Maßnahmen, die in „unzulässiger Weise in die Grundrechte der Bürger“ eingriffen, namentlich in „das Grundrecht auf Freizügigkeit, freie Wohnsitznahme und die Versammlungsfreiheit“. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass für einen solchen Eingriff in die Grundrechte der Ausnahmezustand hätte ausgerufen werden müssen. Das war aber nicht geschehen.


    https://www.berliner-zeitung.d…geldern-zurueck-li.190889

    Das oberste spanische Gericht hat auch keinen Merkel-Lakaien wie Stephan Harbarth zum Vorsitz.

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    Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ - Robert Habeck (Stellvertreter des Bundeskanzlers).

  • Der Präsident des Bundes"verfassung"sgerichts ist ein ehemaliger CDU-Abgeordneter, guter Freund von Stasi-Merkel und war mehrfach in dubiose Geschäfte verwickelt, so auch die Cum-Ex-Affäre.


    So viel zur "unabhängigen" Justiz.


    "Der deutsche Soldat hat, getreu seinem Eid, im höchsten Einsatz für sein Volk für immer Unvergeßliches geleistet. Die Heimat hat ihn bis zuletzt mit allen Kräften unter schwersten Opfern unterstützt. Die einmalige Leistung von Front und Heimat wird in einem späteren gerechten Urteil der Geschichte ihre endgültige Würdigung finden. (Letzter Wehrmachtbericht, 9. Mai 1945 um 20:03)"

  • Das war Kadaver-Gehorsam gegenüber der Regierung, und ich habe von dem braven CDU-Parteisoldaten Harbarth und seinem "Verfassungsgericht" eigentlich nichts anderes erwartet.


    Wer immer noch glaubte, unsere höchste Gerichtsbarkeit sei unabhängig, der wurde am 30.11.2021 eines Besseren belehrt. Parteien bringen Verfassungsrichter ins Amt, die dann die Parteien kontrollieren sollen.  :?: Leider stören sich nur wenige Menschen an dieser seltsamen "Logik".

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