Beiträge von Muhackl

    Die Subventionitis ist wieder ausgebrochen

    Zitat


    Finanzminister will Elektroauto-Förderung verlängern.

    Die Bundesregierung denkt darüber nach, Elektroautos und Plug-in-Hybride länger zu fördern. Finanzminister Olaf Scholz sagte nun im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), dass eine klimafreundliche Verkehrswende langfristig aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden könnte. “Der Staat muss das mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur und mit steuerlicher Förderung begleiten”, so der SPD-Politiker zu den geplanten Milliardeninvestitionen in alternative Antriebe der deutschen Automobilkonzerne. Volkswagen, Daimler, BMW & Co wollen nach anfänglichem Zögern deutlich mehr Elektroautos und emissionslose Nutzfahrzeuge produzieren. Anders lassen sich die EU-Emissionswerte für Pkw und Lastwagen für das Jahr 2030 nicht erreichen. “Ich finde es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen”, erklärte Scholz. “Gleichzeitig sollte man eine steigende elektrische Kilometerleistung bei den Fahrzeugen vorschreiben.”Scholz bezieht sich auf den seit Anfang des Jahres geltenden Steuerbonus für Elektroautos und bestimmte Hybridfahrzeuge, die einem Mitarbeiter als Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen werden. Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des geldwerten Vorteils ist hier bis Ende 2021 halbiert. Die SPD diskutiert laut der F.A.Z. eine weitere, umfangreichere Förderung von Elektroautos. Volkswagen-Vorstandschef Herbert Diess hat diesen Monat in einem Strategiepapier Subventionen von bis zu 5000 Euro für kleine Stromer gefordert. Scholz traf sich daraufhin mit Diess, dessen Vorschläge laut Insidern bei der SPD auf viel Zuspruch stoßen. Das Finanzministerium prüfe den VW-Vorstoß “intensiv”, heißt es.

    https://ecomento.de/2019/03/27…o-foerderung-verlaengern/

    • Eine Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig. Und warum soll der Steuerzahler gerade denen, die sich eine neues Auto leisten können, einen Teil ihres Fahrzeuges bezahlen?


    • Für eine bessere Lade-Infrastruktur (in einer Stadt wie Nürnberg gibt es gerade mal 70 Stationen) braucht es eine bessere Stromnetz-Infrastruktur und vor allem ein schlüssiges Konzept der gesicherten und finanzierbaren Stromversorgung. Dieses ist seit Beginn der "Energiewende" nicht erkennbar.

    "Kopftuch im Staatsdienst" Debatte


    Es scheint bestimmten Zeitgenossen wohl darum zu gehen, die Trennung von Staat und Religion mit Gewalt auszuhebeln. Anders kann ich mir diese immer wieder aufkommende Debatte nicht erklären. Jetzt legt die "taz" wieder los (schon der Titel ist eine Frechheit):

    Zitat von Christian Rath


    Staatlicher Rufmord


    Bürger dürfen an der Lauterkeit von Muslimen zweifeln – das ist die diskriminierende Botschaft hinter dem Kopftuchverbot für Richterinnen.
    https://www.taz.de/!5581620/

    Herr Rath ist entweder blauäugig oder bösartig und will religiöse/weltanschauliche Konflikte noch weiter in unsere Gerichtssäle tragen. 00002605

    Im gepanzerten Papamobil und von Leibwachen umgeben lässt es sich gut schwatzen vom interreligiösen Dialog. Der Franz sollte einfach mal inkognito in Marokko herumreisen, am besten in ländlichen Gebieten, aber bitte mit dem großen Kreuz um den Hals. Dann wird ihm schon klar werden, dass Nordafrika keine "Brücke" nach Europa sein kann. Ein Brücke von Afrika nach Europa - im wörtlichen Sinn - ist übrigens das allerletzte, was ich mir wünsche.

    Hintergründe...


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    Da gehts ja mal zur Sache - wenn man bedenkt, daß die katholische Kirche mittlerweile mit dem Islam
    gemeinsame Sache macht, wird deutlich, wie wichtig ein keineswegs gleichmacherischer Feminismus
    im traditionell individualistischen Deutschland ist.

    Die gehen vor dem Islam in die Knie vor lauter Toleranzbesoffenheit, genau so wie die Politiker der Altparteien. Dem Islam muss Ergebenheit gezeigt werden ... die neue Definition von "Religionsfreiheit". Kopftuch rauf auf den Kinderkopf, Christuskreuze runter von der Wand - und die Kirchen rufen Halleluja dazu! Das ist Deutschland 2019! "Wir schaffen das!" Es ist so was von widerwärtig <X


    Immerhin hat die deutsche Botschaft Billy Six bei der Ausreise geholfen, aber das ist ja wohl das mindeste, das man erwarten kann.


    Wenn sich russische Politiker darum kümmern müssen, dass deutsche Staatsbürger aus dem Knast kommen, dann haben wir hier wohl das beste Deutschland aller Zeiten :lol4: :lol4:


    https://jungefreiheit.de/polit…ttelte-im-fall-billy-six/


    Die extrem unterschiedliche diplomatische Aktivität der zuständigen Politiker im deutschen Außenministerium im Falle Deniz Yücel und Billy Six wiederlegt jedenfalls wieder einmal die verlogene Gerechtigkeitsfaselei der BRD-PolitikerInnen.

    Bundeswehr-Einsatz in Syrien seit Dezember 2015 und Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Verbände seit 2014.


    Ja, die BW macht Fotos aus der Luft und bildet im Irak aus. Ist in Ordnung, aber trotzdem sollte Herr Maas einfach mal auf dem Teppich bleiben. So wichtig sind wir nun auch wieder nicht. Außenminister Heiko Maas auch nicht - der ist seinem Amt weder fachlich noch menschlich gewachsen.

    4 Jahre Jemen-Krieg


    Heute vor 4 Jahren, am 25. März 2015 griff eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz aus neun Staaten in den Konflikt im Jemen ein, um die Regierung von Präsident Hadi zu unterstützen. Die Koalition startete Luftangriffe auf von Houthi und ihren Verbündeten kontrollierte Gebiete, darunter die Hauptstadt Sana’a und die Provinz Sada, verlegte Truppen in den Südjemen und verhängte eine Luft- und Seeblockade. Die Angriffe richteten sich nicht nur gegen militärische Ziele, sondern es kam auch zu wahllosen, unverhältnismäßigen direkten Angriffen auf zivile Wohngebiete und Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen, auf Märkte und Fabriken sowie auf Fahrzeuge, die Zivilpersonen und humanitäre Hilfsgüter transportierten. Dabei wurden Tausende Zivilpersonen getötet oder verletzt.


    Ich empfehle hierzu die Lektüre dieses Sechsteilers:

    Teil 1 befasst sich mit der ungeheuren kriegsbedingten humanitären Katastrophe. Teile 2-4 behandeln die Rollen der vier wichtigsten regionalen Akteure dieses Kriegs: Saudi-Arabien und die Houthi-Rebellen, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Teil 5 schaut sich die Rolle der Al-Qaida im Jemen an, die als gefährlichste Filiale des globalen Terror-Franchise gilt. Teil 6 wirft abschließend einen Blick auf die brutale Doppelrolle der USA im ärmsten Land der Arabischen Welt.


    http://justicenow.de/2018-04-23/krieg-im-jemen/

    Erst mal die gute Nachricht:


    Baghus ist vom "Islamischen Staat" befreit.


    https://www.dw.com/de/kurdenmi…r-is-in-syrien/a-48036377


    Aber den dümmlichen Kommentar von dem inkompetenten und verlogenen Dünnbrettbohrer Heiko Maas dazu hätte es nicht gebraucht:

    Zitat

    Der deutsche Außenminster Heiko Maas erklärte, ausschlaggebend für diesen gemeinsamen Erfolg sei auch gewesen, dass ziviles und militärisches Engagement eng ineinander gegriffen hätten. "Deutschland hat dazu einen wichtigen Anteil beigetragen." Nach seiner Ansicht geht vom IS weiter eine erhebliche Gefahr aus. Die Gruppe habe ihre Terroraktivitäten in Syrien und im Iran in den Untergrund verlagert. "Wir werden diese Bedrohung nicht unterschätzen. Deshalb geht das gemeinsame Engagement der Anti-IS-Koalition weiter. Aus deutscher Perspektive bleibt die Stabilisierung der von IS befreiten Gebiete entscheidend", betonte Maas.


    Welchen "wichtigen Teil" hat Deutschland denn beigetragen? Welchen Anteil will die fachliche Null Heiko Maas denn Deutschland an die Siegesfahne heften? "Mit fremden Federn schmücken" nennt man so etwas! In diesem Fall mit syrischen und kurdischen (O.K. - die Kurden darf er ja nicht loben, sonst sind die "Deutsch-Türken" wieder verärgert) Federn.


    Deutschlands Politik hat allerdings einen wichtigen Anteil dazu beigetragen, dass der IS auch in Europa zu einer Bedrohung geworden ist.


    Zur weiteren Rolle Deutschlands in dem Konflikt habe ich einen 3 Jahre alten Link herausgesucht:


    Deutschland und die UNO gegen Syrien

    Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien verdreifacht

    Zitat


    Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut 150.000 mehr als verdreifacht. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegen. Den Angaben zufolge waren Ende 2018 deutlich mehr als eine halbe Million Bulgaren und Rumänen in Deutschland beschäftigt. Diese Zahl habe sich innerhalb von fünf Jahren vervierfacht. Zudem sei die Quote der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien seit Ende 2013 um gut 2,6 Prozentpunkte auf derzeit knapp zwölf Prozent der erwerbsfähigen Menschen aus diesen Ländern gestiegen. Unter den Zuwanderern aus den 28 EU-Ländern insgesamt beziehen demnach dagegen nur knapp acht Prozent Arbeitslosengeld II. Gleichzeitig sei die Beschäftigungsquote – der Anteil der Erwerbstätigen unter allen erwerbsfähigen Bulgaren und Rumänen in Deutschland – um 25 Prozentpunkte auf heute 60 Prozent gestiegen. Unter den Migranten aus allen EU-Ländern seien dagegen nur 55 Prozent beschäftigt. Die Aufnahme hunderttausender Bulgaren und Rumänen in den Arbeitsmarkt sei „eine absolute Erfolgsgeschichte und in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmalig“, sagte der Migrationsforscher Herbert Brücker der Zeitung. Zugleich habe allerdings die Zahl der Hartz-IV-Bezieher vor allem aus Bulgarien merklich zugenommen.


    „Wir müssen zwischen Rumänen und Bulgaren unterscheiden“, so Brücker. „Während heute nur sieben Prozent der erwerbsfähigen Rumänen Hartz IV beziehen, sind es bei den Bulgaren fast 22 Prozent.“ Eine gezielte Einwanderung ins Sozialsystem könne er aber nicht feststellen, betonte der Experte.
    https://www.faz.net/aktuell/wi…erdreifacht-16102357.html

    Um den Widerspruch zwischen der "absoluten Erfolgsgeschichte" und der Verdreifachung der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien zu verstehen, werter Herr Brücker, müssen wir nicht nur zwischen Rumänen und Bulgaren unterscheiden, sondern auch zwischen ethnischen Rumänen und Bulgaren und sogenannten "Rumänen" und "Bulgaren". Unterhalten Sie sich doch einfch einmal mit richtigen Rumänen und Bulgaren, wie beliebt diese sogenannten "Rumänen" und "Bulgaren" in den Ländern Rumänien und Bulgarien sind.

    Deutsche Luftwaffen-Soldaten auf Ausbildung in Israel


    https://www.sueddeutsche.de/po…r-mit-weitblick-1.4375569


    Hoffentlich gefällt's ihnen dort. Dank Bundesverteidigungsministerium erwartet sie zu Hause in Deutschland wieder eine marode Ausrüstung und Gerätschaft und eine ebensolche Ausbildungsqualität.

    In Israel
    müssen wir die unbemannten Fluggeräte beziehen! Früher hätte Deutschland so etwas selbst bauen können. Auch hier verlieren wir immer mehr den Anschluss.