Beiträge von Muhackl

Noch so ein Fall von "Symbolpolitik":

Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Asylbewerber in Sammelunterkünften sollten der Vorlage zufolge 10 Prozent weniger Geld bekommen als einzeln Untergebrachte. Außerdem sollten Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung aus den Bedarfssätzen ausgegliedert werden, weil diese bei Gemeinschaftsunterbringung durch Sachleistungen gedeckt werden. Der Gesetzesentwurf wurde allerdings von Linken und Grünen im Bundesrat blockiert.
http://www.finanzen.net/nachri…erleistungsgesetz-5238093

Bewohner von Sammelunterkünften haben keine Aufwendungen für Wohnungsinstandhaltung und Energiekosten. Es wäre daher auch nur logisch, wenn sie dafür auch keine Pauschale erhielten. Aber mit Logik braucht man den Links-Grünen bekanntlich nicht zu kommen. Abschreckend hätte die geplante Neuregelung ohnehin nicht gewirkt, denn auch bei 90% Leistungsumfang ist Deutschland immer noch sehr attraktiv.

Matthias Iken: Sammelabschiebungen sind notwendige Symbolpolitik

Zitat

Am Donnerstag ist die erste Maschine mit 34 abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Die Sammelabschiebungen haben zu den erwartbaren Erschütterungen in der deutschen Innenpolitik geführt – sie haben rot-grüne Landesregierungen gespalten, kirchliche Flüchtlingsgruppen empört und journalistische Sozialreportagen ausgelöst. Für die Betroffenen ist die Abschiebung ein Drama, sie kehren aus ihrem vermeintlichen Wunderland zurück in ihre unsichere Heimat. Den Meldungen zufolge sind auch Flüchtlinge unter den Abgeschobenen, die seit Jahren in Deutschland leben. Das sind menschliche Dramen, bei denen sich Häme oder Freude von selbst verbieten. Und doch ist die Sache komplexer, als Flüchtlingsinitiativen glauben machen. Es ist der alte Widerstreit zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Was im Einzelfall falsch erscheint, wird in der Draufsicht richtig. Flüchtlingsbewegungen werden nicht nur ausgelöst durch eine katastrophale Situation vor Ort, sondern auch durch sogenannte Pull-Faktoren:
Deutschland hat durch seine wirtschaftliche und soziale Lage, aber auch die Willkommenskultur Menschen angelockt. Gerade in Afghanistan haben Menschenhändler den Traum von Deutschland durch geradezu groteske Versprechen genährt: Man werde den Menschen ein Haus, ein Auto, einen tollen Job schenken.
So ist die Sammelabschiebung nicht nur deutsche, sondern auch afghanische Innenpolitik: Sie soll vor Ort das Signal senden, sich nicht aufzumachen ins vermeintliche Wunderland. Zudem geht es um eine Demonstration des Rechtsstaats. Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss bereit sein, es anzuwenden – also Asyl zu gewähren und zu verwehren. Das wollen viele nur nicht wahrhaben.
http://www.abendblatt.de/meinu…endige-Symbolpolitik.html

Alles schön und recht, aber wenn von Zigtausenden gerade mal 30 abgeschoben werden, was soll das bitte für ein Signal sein? Ein Signal, dass man zu 99,9% hier bleiben darf! Das wird die wenigsten Migrationswilligen davon abhalten, es zu versuchen. Die einzige Maßnahme, die etwas bewirkt hat, war die Schließung der Balkanroute!

Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Zitat

Der Terrorverdacht gegen einen Anfang November in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Islamisten hat sich offensichtlich erhärtet. Im zweiten Anlauf erließ ein Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag Haftbefehl gegen den Mann, so die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Ihm wird demnach vorgeworfen, von der Terrororganisation Islamischer Staat mit einem nicht näher bekannten Vorhaben beauftragt gewesen zu sein.
Bei seiner Festnahme stand er in Verdacht, einen Anschlag in der Hauptstadt zu planen. Dafür sah der BGH-Richter damals allerdings keine ausreichenden Indizien. Laut Mitteilung ist nach wie vor unklar, ob es um einen Anschlag ging. Die weiteren Ermittlungen hätten aber „den Tatverdacht nunmehr weiter verdichtet”.
Der Mann, der im Herbst 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, ist nach den neuen Angaben ein 24 Jahre alter Tunesier. Bisher wurde sein Alter mit 27 angegeben. Ihm wird vorgeworfen, einen gefälschten syrischen Pass benutzt zu haben. In Untersuchungshaft saß er deshalb bisher wegen Urkundenfälschung. Nach dem Misserfolg beim BGH hatte das Amtsgericht Karlsruhe diesen Haftbefehl erlassen.
http://www.bz-berlin.de/berlin…liner-terrorverdaechtigen

Mittlerweile reiht sich "Einzelfall" an "Einzelfall"

Zitat

Sein Anwalt Jonathan Burmeister sagte: „Ich halte die Beweislage für mehr als dünn.” Sein Mandant bleibe bis auf Weiteres im Berliner Haftkrankenhaus. Dorthin war er wenige Tage nach seiner Festnahme wegen Suizidgefahr gebracht worden.

....und bald kommt sicher wieder die Entschuldigung "psychisch krank" und/oder "spontan-radikalisiert"

Wütender Aushang einer bestohlenen Mutter in Berlin

http://www.notesofberlin.com/2016/12/diebstahl-u-bahn.html

Das Empire State Building gestern in Blau

Anlass:Internationaler Tag der Menschenrechte

Hitzige Debatte im Landtag: Bayern beschließt "Integrationsgesetz"

Riesen-Aufregung bei der Opposition, nur weil die bayrische Landesregierung ein paar Selbstverständlichkeiten in Gesetzesform gebracht hat, z.B. dass die Kultur im Land jene bestimmen sollen, die seit Generationen hier leben und dass Zuwanderer sich anzupassen haben. SPD/Grüne tun wirklich alles, um den Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen, die im Grunde niemand gerufen hat, zu gefallen. Die Abgeordneten von SPD/Grüne haben offensichtlich vergessen, dass sie die Interessen unseres Volkes zu vertreten haben. Sie stellen aber unsere Interessen hinter die Interessen von Fremden, welche die Mehrheitsbevölkerung in dieser Menge hier gar nicht haben will.

Das ist ja wohl das letzte!

Zitat

In Berlin sind in den 70er-Jahren Straßenkinder bewusst an zum Teil vorbestrafte Pädophile vermittelt worden. Und das obwohl klar zu befürchten war, dass die Kinder sexuell missbraucht werden könnten. Bezahlt hat das der Berliner Senat, die Empfehlung dafür kam von einem Wissenschaftler im Pädagogischen Zentrum mit Verbindungen zur Odenwaldschule. Mit einer ersten Studie soll dieser Skandal jetzt aufgearbeitet werden.
http://rtlnext.rtl.de/cms/berl…e-vermittelt-4044801.html

Die "Rebellen" (dschihadistische Steinzeitislamisten, angeführt vom syrischen al-Qaida-Ableger al-Nusra) werden die Drecksarbeit für den Westen - den Regime Change - wohl nicht mehr vollenden können. Da helfen auch die Durchhalteparolen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nicht mehr.

Eines vorab: Die Sozialisten haben in den vergangenen fünf Jahren so gut wie nichts Brauchbares zustande gebracht. Präsident Hollande ist unbeliebt wie noch kein Präsident vor ihm, seine Abwahl daher so gut wie sicher.

Wer macht jetzt das Rennen: Le Pen oder Fillon?

Mit ein paar Programmpunkten kann Fillon dem FN durchaus Konkurrenz machen: Fillon möchte Moscheen strenger kontrollieren und Menschen, die Kontakt zu Organisationen wie der Terrormiliz IS hatten, verhaften lassen. Zudem soll Ausländern der Zugang zu Sozial- und Gesundheitssystemen erschwert werden. Auch fordert Fillon eine Obergrenze für Migranten.
Aber Fillon plant auch Steuerentlastungen für Unternehmen, längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer, spätere Rente, flexiblere Arbeitsverträge, 500.000 Beamtenstellen sollen eingespart werden. Mit so einem harten Wirtschaftsliberalismus macht man sich nicht gerade beliebt. Gerade der Versuch, längere Arbeitszeiten einzuführen, hat in Frankreich bislang immer in großen Streiks geendet, und auch die Beamten werden sich schnell einig sein, wenn es um Einschränkungen geht. Fragt sich also, ob er diese Reformen durchsetzen kann, selbst wenn er gewählt wird.
Im Falle einer Stichwahl werden ihn die Linken aber trotzdem unterstützen, nur um eine Präsidentin Le Pen zu verhindern.

Bilder aus Havanna

Zitat

In Havanna erweisen Tausende Menschen dem Comandante die letzte Ehre. Doch auch Kritiker schweigen nicht.
http://www.augsburger-allgemei…el-Castro-id39859452.html

Bei allem Respekt für einen Verstorbenen - ich habe kein Verständnis für diese kritiklose Lobhudelei gegenüber einem Diktator, der Tausende "Politische" in Lager und Gefängnisse stecken ließ. Wenn Fidel Castro und sein Regime ein politisches Vorbild für die Linke sind, dann kann einem beim Gedanken an eine Regierungsbeteiligung der Genossen auf Bundesebene ganz anders werden.

Zitat

Bernd Riexinger: "Mit Castro ist ein großer Revolutionär gestorben. Unsere Solidarität mit Cuba lebt weiter."
Katja Kipping: " Ein Revolutionär, Sozialist & eine große Stimme der Unabhängigkeit des Südens gegen den reichen Norden."
Sahra Wagenknecht: "Ein Kampfer kann sterben – nicht aber seine Ideen. Adios, Fidel!"

Aber wer ein Problem damit hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, den interessieren auch die Schattenseiten des kubanischen Regimes nicht. Fidel war für diese Genossen einfach nur großartig. Punkt!

Jetzt hat's den "Maximo Líder" also doch erwischt. Dabei hat er so viele Attentate überlebt, dass er irgendwann selbst nicht mehr an seinen Tod glaubte. Nun fand er tatsächlich mit 90 Jahren ein natürliches Ende.

Jetzt haben die westlichen Salon-Linken ihre letzte Ikone verloren. An den Reaktionen der Linken auf Castros Tod kann man sehen, was uns blühen würde, wenn diese Leute in Deutschland die Macht hätten.
http://www.deutschlandfunk.de/…e.html?drn:news_id=682260

Die ungebremste Verehrung, die Castro hier von Seiten der deutschen Linken zuteil wird,kann ich nicht teilen.

Da meint man gerade, Castro wäre ein Engel gewesen. Gut - er hat sein Land zwar von einem schlimmen Regime befreit, aber später viele seiner Ideale über Bord geworfen und selbst als brutaler Diktator regiert. Zugute halten muss man ihm, dass er sich - soweit bekannt - persönlich nicht sehr bereichert hat. Eine Seltenheit unter Regierenden!

R2G: Die neue Berliner Regierung

Zitat von Die B.Z.

In ihrer Koalitionsvereinbarung sind unter dem Punkt „Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin“ vielversprechende Ankündigungen zu lesen. Der „Schutz der Berliner*innen“ habe für die Koalition hohe Priorität. Alltagskriminalität, internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und politische Radikalisierung sollen nachhaltig bekämpft werden. Die Bekämpfung des meist bandenmäßig organisierten Einbruchs- und Fahrraddiebstahls soll intensiviert werden, verspricht die Koalition, die die Polizei „systematisch stärken“ will.

Hört sich erst einmal ganz vernünftig an, aber es geht noch weiter:

Zitat

Aus dem Koalitionsvertrag spricht ein gewisses Misstrauen gegenüber der Polizei. So soll das Amt eines „Beauftragten für die Landespolizei“ eingerichtet werden. Er soll unter anderem Bürgerbeschwerden gegen Polizisten nachgehen. Zudem soll „institutioneller Rassismus“ bei der Polizei bekämpft werden, indem der Paragraf 21 des Sicherheitsgesetzes (Asog) geändert wird. Er gibt der Polizei besondere Befugnisse an kriminalitätsbelasteten Orten, wie etwa dem Görlitzer Park, wo Drogenhändler dealen, die vor allem aus Afrika stammen.
Gestrichen wird im Asog die Bestimmung, dass Polizisten die Identität einer Person kontrollieren dürfen, wenn sich an dem Ort Leute treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen. In die Aus- und Fortbildungen soll zudem das Thema „racial profiling“ verstärkt Eingang finden. Dieser Begriff unterstellt, dass Polizisten Personen nur wegen ihres nicht mitteleuropäischen Aussehens kontrollieren.
Weite Passagen des Koalitionsvertrages befassen sich mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Der extremen Rechten soll mit Präventionsmaßnahmen und konsequentem Vorgehen begegnet werden. Die Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten soll verbessert werden. Das Wort Islamismus kommt in dem Papier nur einmal vor. Das Wort Linksextremismus überhaupt nicht.

Aber es gibt in Berlin auch vernünftige Stimmen (leider ohne Regierungsbeteiligung):

Zitat

Einen weiteren Akzent wird die AfD am Donnerstag mit drei Parlamentsanträgen setzen. Zum einen fordert die Fraktion ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und begründet dies unter anderem mit dem "Schutz der Individual-Freiheitsrechte der muslimischen Frau". Eine erlaubte Vollverschleierung übe auf diese Frauen einen "sozialen Gruppendruck" aus. In einem zweiten Antrag wird eine "Dunkelfeldstudie" nach dem Vorbild Niedersachsens vorgeschlagen, in der die Polizei nicht angezeigte Straftaten erforschen soll, um einen "objektiven Überblick" über die gesamte Kriminalität in Berlin zu erhalten. Außerdem fordert die AfD die "einhellige Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt" und beruft sich dabei auf die schlechten Erfahrungen im zurückliegenden Berliner Wahlkampf.
http://www.tagesspiegel.de/ber…mmt-die-afd/14884798.html

Also ... meine Wahlentscheidung für den Bundestag 2017 steht schon so gut wie fest.

Festnahme von Terrorverdächtigen in Madrid

Zitat

In Madrid werden zwei mutmaßliche Terroristen gefasst. Die spanischen Sicherheitsbehörden sind sich sicher: Diese Männer sind IS-Kämpfer, die darauf vorbereitet worden sind, Anschläge zu verüben. [...]Das spanische Innenministerium erklärte, seit Mitte vergangenen Jahres seien insgesamt 163 Dschihadisten festgenommen worden.
http://www.n-tv.de/politik/Ter…mmen-article19131781.html

Wenn allein Spanien 163 Terrorverdächtige festgenommen hat, wie viele sind dann in ganz Europa verteilt?
Verdacht auf Metastasen - dringender Operationsbedarf!

Zitat von Alfred

Jetzt haben sie die SED wieder.

Kann man durchaus so sehen - jedenfalls hat sich die Linkspartei noch nie so richtig vom real existierenden SED-Sozialismus losgesagt, in deutschen Parlamenten sitzen immer noch Ex-Stasi-Mitarbeiter und ehemalige SED-Funktionäre wirken immer noch mit. Ex-Stasi-Opfer werden hingegen von linken Parteigängern und Sympathisanten beschimpft und bedroht, wenn sie z.B. bei der "Karl & Rosa Demo" auf die Schattenseiten der DDR hinweisen.

Passend dazu die grüne Anti-Freiheits-Partei, die Leistung bestrafen, Steuern erhöhen und die Bürger mit unsinnigen Verboten gängeln will.

Und das alles angeführt von einer zunehmend orientierungslosen SPD, die ihre einzige Macht-Option nur noch in Rot-Rot-Grün sieht.

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag steht!

http://www.berliner-zeitung.de…trag-fuer-berlin-25112842

Die Berliner bekommen jetzt das, was sie mehrheitlich gewählt haben. So funktioniert Demokratie nun mal. Wir in den anderen Bundesländern können uns schon mal ansehen, was uns im schlimmsten Fall nächstes Jahr im Bund droht.Die Bürger in einigen Bundesländern dürfen zudem dieses R2G-Wunschprogramm durch Transfersummen aus dem Länderfinanzausgleich mitfinanzieren.

Das "Hallelujah" von Pentatonix

Breitbart kommt!

Es gibt eine echte Bereicherung für die deutsche Medienlandschaft. Nachdem mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten nun plötzlich und unerwartet auch die USA zum Feindbild des deutschen Mainstreams geworden sind, will nun mit dem Breitbart News Network ein amerikanisches Medienunternehmen in Deutschland Fuß fassen. Ähnlich wie 2014, als aufgrund der tendenziösen Berichterstattung zur Ukraine-Krise "RT Deutsch" als Gegenpol geschaffen wurde - mittlerweile eines der beliebtesten Alternativmedien auf dem deutschen Markt.

http://www.morgenpost.de/polit…mmt-nach-Deutschland.html

Je lauter die "Leitmedien" sich darüber beklagen, um so wichtiger erscheinen alternative Informationsquellen. Ich habe während des US-Wahlkampfs öfters mal die englischsprachige Website von Breitbart angesehen und bin gespannt, was die deutsche Version zur Meinungsvielfalt beitragen wird.

Erdbeben in Neuseeland - ist ja heftig!

DK: Die Königin sprach zum Thema Integration:

Der Volltext auf Englisch:

http://www.express.co.uk/news/…integrate-European-values