Beiträge von Muhackl

Krawalle im Calais-Lager: "Flüchtlinge" greifen Polizisten an

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Zahlreiche Migranten haben Polizisten im riesigen Flüchtlingslager im französischen Calais attackiert. Auslöser ist die geplante Räumung des "Dschungels", wie er genannt wird, am Montag. Rund 50 Männer haben begonnen, die Beamten mit Steinen und anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Sicherheitskräfte wehrten sich daraufhin mit Tränengas.[...]
http://www.heute.at/news/welt/…n-Calais;art23661,1359611

Gut, dass der Dschungel endlich geräumt wird. Es ist ohnehin eine Schande, dass Frankreich diesen Zuständen so lange tatenlos zugesehen hat. Hier wurde über ein Jahr lang ein rechtsfreier Slum mitten in Europa geduldet. Es wurde wirklich höchste Zeit! Und in Zukunft bitte bessere Ursachenbekämpfung in Form von Grenzschutz!

Schuldenschnitt - Tsipras blitzt (vorerst) ab

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Im Streit um die griechischen Schulden ist ein Moment überliefert, in dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich ausnahmsweise einig mit dem damaligen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis war: Wenn man Griechenland heute alle Schulden erlasse, bringe das gar nichts, weil die in drei Jahren wieder angehäuft wären, hatte Varoufakis erklärt. Was geändert werden müsse, sei das System.
Zwei Jahre später sind Berlin und Athen weder beim Schuldenerlass noch bei der Frage der Reformen sichtbar weitergekommen. Daran hat auch die Unterredung zwischen Angela Merkel und Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Freitag nichts geändert. Aber angesichts des gefühlt millionsten Gespräches zwischen Berlin und Athen über einen Schuldenschnitt möchte man doch wissen: Wie oft werden sie noch reden, ohne dass etwas passiert? Pragmatisch gesehen, gibt es nur eine Antwort: so lange, bis Griechenland erneut kein Geld mehr in der Kasse hat.
http://www.sueddeutsche.de/pol…en-systemfragen-1.3216357

Bei der derzeitigen Situation in Europa dürfte es auch verdammt schwer werden, den Wählern zu erklären, dass man wieder einmal weitere Gelder für Griechenland braucht. Es wurde ohnehin schon genug getrickst, indem man die Zinssätze gesenkt und die Zahltermine immer weiter nach hinten verschoben hat. Aber der große Zahltag kommt in jedem Fall, und bis dahin wächst die Rechnung munter weiter. Man hofft eben nur, den Zeitpunkt für unangenehme Entscheidungen auf 2018 (nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich) verschieben zu können.

BGH spricht Müttern Schadensersatz zu, weil sie ihre Kinder selbst betreuen müssen

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Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Geklagt haben drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.
https://www.ramasuri.de/211190…bei-fehlendem-kita-platz/

Tztztz...und den Bayern wirft man die 150 € Betreuungsgeld vor

Zitat von Alfred

Ich stelle mir immer wieder vor, wie man z.B. 1936 mit diesem Problem umgegangen wäre.

"z.B. 1936" hätte man damit nicht umgehen müssen. Man hätte es nämlich gar nicht erst zu solchen Zuständen kommen lassen
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Noch ein Nachtrag zu #20
Der Brief im Volltext und ein Interview mit der Polizisten-Ehefrau:
https://www.berliner-rundfunk.…polizeipraesident-berlin/

Berlin, Görlitzer Park: Polizei gibt auf

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Ein interner Polizei-Bericht belegt, dass im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Straftaten kaum mehr verfolgt werden. Es war eine Kampfansage und ein ehrgeiziges Vorhaben von Polizei und Innenverwaltung. Seit 2015 gilt im Görlitzer Park: null Toleranz gegenüber Drogenkonsumenten und Dealern. Selbst bei geringen Mengen Rauschgift sollten sie strafrechtlich verfolgt werden. Doch diese Strategie scheint im Moment kaum weiterverfolgt zu werden, wie die interne Lageeinschätzung der Polizei belegt, die der B.Z. vorliegt.
http://www.bz-berlin.de/berlin…bt-am-goerlitzer-park-auf

Verloren hat aber nicht die Polizei, sondern der Rechtsstaat. Die Polizei in Berlin traut sich nicht, richtig durchzugreifen, weil sie von Politik und Justiz im Stich gelassen wird.
Offener Brief einer Polizisten-Ehefrau an den Berliner Polizeipräsidenten Kandt:

https://www.berlinjournal.biz/…brief-polizisten-ehefrau/

Die Grünlinge sind einfach unwählbar. Dabei hatten in ihrer Anfangsphase die Grünen sogar noch irgendwie eine gute Funktion, als sie sich mit der Friedens- und der Ökologiebewegung solidarisierten, und etwas frischen Wind in das damalige Parteiensystem brachten. 35 später glänzen sie aber nur noch durch selbstverliebtes, besserwisserisch-undemokratisches Auftreten und durch eine Art Totalitarismus, der jeden Winkel des Landes durchdringen will und der es nicht erträgt, dass es auch andere Meinungen gibt. Wer den arrogant-besserwisserisch-belehrenden Auftritt von Daniel Cohn-Bendit in der letzten Talkrunde von Maybritt Illner erlebt hat, weiß, wie ich das meine.

Die Top 10

Da kommen Jugend-Erinnerungen auf... :00000443:

Lagerfeuer, Gitarre und ... und ... und

Jürgen Roth: Der stille Putsch.

Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt.
Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt. Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt, wer die Putschisten sind und was sie bezwecken, was das für Deutschland und Europa bedeutet und wie wir uns dagegen wehren können – und müssen.

Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung geht es um die gnadenlose Durchsetzung einer marktfundamentalen Politik – ein kalter Putsch gegen die europäische Zivilgesellschaft. Doch wer steckt dahinter? Eine mächtige Elite aus Wirtschaft und Politik, der nur ausgewählte Personen angehören und deren Ziel die Durchsetzung langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Entmachtung des Staates ist. Jürgen Roth nennt die Putschisten und ihre Helfershelfer beim Namen, er deckt auf, wie sie über das Schicksal Europas entscheiden, und zeigt, warum wir uns nicht länger belügen und täuschen lassen dürfen.

Arabisch sollen wir jetzt auch lernen!

Die GrünInnen lassen wirklich keinen Blödsinn aus:

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Der Grünen-Politiker Volker Beck rät zu mehr Entspannung, wenn in einem Stadtteil eine Sprache der Zuwanderer vorherrscht. Notfalls müssten die dort lebenden Deutschen diese Sprache lernen, sagt er im Gespräch mit n-tv Moderator Constantin Schreiber.
http://www.n-tv.de/politik/Ara…imat-article18860806.html

Bekommen wir auch Gratis-Kurse dafür, Herr Beck?

USA mischen jetzt direkt im Jemen-Konflikt mit

Ein US-Kriegsschiff feuerte 3 Tomahawk-Marschflugkörper auf von Huthi-Rebellen kontrolliertes Gebiet, angeblich als Vergeltung für zwei Angriffe auf das US-Kriegsschiff USS Mason, bei denen es weder Verletzte noch Schäden gab.

http://www.euronews.com/2016/1…n-retaliation-for-attacks

Warum erinnert mich das nur so an den Zwischenfall am Golf von Tonking?

Schriftsteller und Philosoph Rüdiger Safranski über die unkontrollierte und miserabel organisierte Einreise-Einladung der Merkel-Regierung :
"Wenn die Kanzlerin sagt, Deutschland wird sich verändern, da möchte ich doch bitte gefragt werden."

Interessanter Artikel aus dem Archiv der "WELT":

https://www.welt.de/politik/de…e-ich-gefragt-werden.html

EU-Kommissar fordert Maulkorb für die Presse bei muslimischem Terror

Christian Ahlund, der schwedische Vorsitzende der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (schöner Name, gell?) fordert die britische Presse auf, die Religion von Terroristen zu verschweigen. Es sei „kein Zufall, dass rassistische Gewalt zunehme“, wenn es gleichzeitig "Rassimus und Intoleranz in Zeitungen, im Internet und sogar unter Politkern“ gäbe.
Die Kommission fordert also in Orwellscher Manier die offene Zensur, um die Realität leugnen zu können. Ja sicher doch - man kann die Realität leugnen, aber nicht die Folgen der Realität ignorieren.

Bei so einem Affront gegen die Pressefreiheit durch die EU-Bonzen wird sogar die britische Mainstream-Presse sauer.

http://www.express.co.uk/news/…ate-crime-violence-terror

Ein guter Grund mehr für die Briten, die EU zu verlassen!

Werter Christian Ahlund: Die Briten wollen keine Zustände wie in Schweden - akzeptieren Sie das bitte! Und bevor Sie sich das nächste Mal Richtung Mekka verneigen, denken Sie bitte daran, Ihren Vornamen zu ändern! Der könnte korantreue Muslime beleidigen

Bilanz der Wiesn 2016

5,6 Mio. Gäste, weniger Essen, mehr Sex-Attacken

http://www.tz.de/muenchen/wies…wiesn-bilanz-6804749.html

Interessant ist hier die Steigerung von fast 50% bei den - angezeigten - Sexualdelikten. Und das bei rückläufiger Besucherzahl!

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums München schreibt hierzu:

Zitat

Sexualdelikte wurden insgesamt 31 (21- Vorjahreszahl) Mal zur Anzeige gebracht. [...] 18 (9 )Tatverdächte wurden festgenommen. In 9 (5) Fällen wurden Einsatzgruppen oder Fahnder der Wiesnwache dabei eigeninitiativ
nach entsprechenden Beobachtungen tätig, in einem weiteren Fall erfolgte die Mitteilung durch den Mitarbeiter eines
Sicherheitsdienstes. Bei den festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um 2 deutsche Staatsangehörige und 16 ausländische Staatsbürger (darunter 6 Asylbewerber).
https://www.polizei.bayern.de/…/2016_abschlussbilanz.pdf

Die Dunkelziffer müssen wir hier außer Acht lassen. Doch wenn - bei einem Bevölkerungsanteil von weniger als 2% - ein Drittel der angezeigten und aufgeklärten Sexualdelikte von Asylbewerbern begangen wurden, dann ist das schon mehr als beträchtlich.

Das ist kein Rassismus, das sind Fakten, auch wenn sie an manchen Stellen höchst unerwünscht sind!

Kursänderung in der Außen- und Sicherheitspolitik - Militärübungen mit den USA abgesagt

http://www.srf.ch/news/interna…n-und-schielt-nach-peking

Die Chinesen werden sich freuen und erkenntlich zeigen. Möglich, dass sie sich als der zuverlässigere Partner der Philippinen erweisen werden, als die Amerikaner.

Interessantes Interview

CVP-Präsident Gerhard Pfister spricht über christliche Werte, ein Burkaverbot und erklärt, warum er nicht an eine vollständige Integration der Muslime glaubt.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktu…der-islam-nicht-ld.121012

Gendergerechte Begrüßung

Mit freundlichen GrüßInnen

M.

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: "Euro ist am Ende"

Zitat

Der US-Volkswirt und Nobelpreisträger für Wirtschaft Joseph Stiglitz plädiert für eine Abschaffung des Euro. Um den Schaden möglichst klein zu halten, könne man den Euro auch splitten in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro. Nur so ließe sich Europas Wirtschaft noch retten. Es sei eine „fatale Entscheidung“ gewesen, die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem deutschen Vorbild der Bundesbank zu schaffen, die sich allein um die Bekämpfung der Inflation und weniger um wirtschaftliches Wachstum kümmert.
“Ich meine, es gibt Grenzen für das, was eine Zentralbank leisten kann. Das Problem, das ich benannt habe, liegt nicht so sehr in der Geldpolitik – auch in ihrer besten Form – und die Geldpolitik war nicht die beste – aber auch mit der besten Politik wäre es praktisch unmöglich gewesen, die Euro-Zone zum Funktionieren zu bringen, selbst mit einem Genie an den geldpolitischen Schalthebeln.”
Sollte die Währungsunion in ihrer jetzigen ineffizienten Form fortbestehen, würde dies seiner Meinung nach Wohlstandsverlusten von sagenhaften 200 Billionen Euro entsprechen – das entspricht dem 20fachen der aktuellen Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Und das Mandat der Europäischen Zentralbank – vor allem eine kontinuierliche Geldentwertung – sei zu eng, um abzuhelfen.
http://de.euronews.com/2016/09…grenzen-fuer-das-was-eine

Rette sich, wer kann...
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Auch interessant: Heiner Flassbeck

WikiLeaks wurde übrigens heute genau vor 10 Jahren gegründet. Da sag ich doch HAPPY BIRTHDAY :00000435:

Christopher Lauer(ehem."Piraten", jetzt SPD):

"Langsam entsteht bei mir der Eindruck, die Polizei schießt jetzt so lange jede Woche auf einen Mann mit Messer, bis der Taser da ist"
http://www.morgenpost.de/polit…ften-mit-Waffentweet.html

Recht so, Herr Lauer! Gegen Messer-Attacken wehrt man sich mit Wattebäuschen und Wasserpistole

Die Berliner Sozis werden an diesem Neuzugang noch ihre helle Freude haben. Er wird vor allem viel dafür tun, dass ihnen noch mehr Wähler davonlaufen.