Die brD in der Zwickmühle!

Desertierter US-Soldat klagt auf Asyl!

Ein desertierter US-Soldat streitet vor dem Europäischen Gerichtshof um Asyl in Deutschland. Er gehörte den in Bayern stationierten US-Streitkräften an und hatte 2008 Asyl beantragt, nachdem er den Einsatzbefehl in den Irak verweigert hatte.

"Shepherd ist der erste US-Deserteur, der in Deutschland Asyl beantragt hat. Es sei ihm nicht darum gegangen, in die Medien zu kommen. Er wollte nicht mehr mitmachen im zweiten Irak-Krieg, den er bis heute für völkerrechtswidrig und für einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung hält. Mit dieser sehr privaten Gewissensentscheidung wurde Shepherd eine öffentliche Person, deren Fall Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte. "Wie groß sich diese ganze Geschichte entwickelt hat, das ist unfassbar.""

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Das ist echt Scheiße für die brD, denn es heißt entweder gegen das Völkerrecht verstoßen oder gegen die Siegermacht auftreten.
Ob sich das ein Vasall erlauben kann?
Abwarten, dass wird höchst spannend.

Natürlich, wieder mal brD:

<Andre Lawrence Shepherd wollte durch die Flucht von seinem Standort in Bayern 2007 einem zweiten Einsatz im Irak-Krieg entgehen. Dabei berief er sich auf Gewissensgründe, weil er den Krieg der USA im Irak für völkerrechtswidrig hielt. Sein Asylantrag scheiterte aber bei den deutschen Behörden. Dagegen klagte der Mann. Er meint, ihm hätten wegen Fahnenflucht eine 18 Monate lange Haftstrafe und die unehrenhafte Entlassung aus der Armee gedroht.>
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Jetzt gehts vor den EuGH, weil die feige brD Justiz der Siegermacht verpflichtet ist aber sie haben zwei Jahre Zeit gehabt darüber nach zu denken:

<Nach Auffassung von Gutachterin Eleanor Sharpston ist ein Antrag auf Asyl für Militärangehörige grundsätzlich möglich - und zwar auch, wenn sie - wie Shepherd - nicht zur kämpfenden Truppe gehören. Als Soldat war er für die Wartung von Apache-Kampfhubschraubern zuständig. Er argumentierte, damit hätte er zur Begehung von Völkerrechtsverletzungen beigetragen.

Der Gutachterin zufolge müssen die Behörden prüfen, ob ein Asylsuchender Gefahr läuft, Kriegsverbrechen zu verüben. Ein Nachweis, dass mit solchen Verbrechen zu rechnen ist, sei nicht nötig. Ob die internationale Gemeinschaft oder insbesondere die Vereinten Nationen den Einsatz genehmigt habe, spiele dabei keine Rolle.>

.... das Bundes"amt" für Migration und Flüchtlinge definiert wer Migrant und wer Flüchtling ist:

<BERLIN taz | Deutschland gewährt dem US-amerikanischen Deserteur André Shepherd kein Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am Montag seinen Antrag nach über zwei Jahren abgelehnt.>

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