Wahl in Berlin

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag steht!

http://www.berliner-zeitung.de…trag-fuer-berlin-25112842

Die Berliner bekommen jetzt das, was sie mehrheitlich gewählt haben. So funktioniert Demokratie nun mal. Wir in den anderen Bundesländern können uns schon mal ansehen, was uns im schlimmsten Fall nächstes Jahr im Bund droht.Die Bürger in einigen Bundesländern dürfen zudem dieses R2G-Wunschprogramm durch Transfersummen aus dem Länderfinanzausgleich mitfinanzieren.

Zitat von Alfred

Jetzt haben sie die SED wieder.

Kann man durchaus so sehen - jedenfalls hat sich die Linkspartei noch nie so richtig vom real existierenden SED-Sozialismus losgesagt, in deutschen Parlamenten sitzen immer noch Ex-Stasi-Mitarbeiter und ehemalige SED-Funktionäre wirken immer noch mit. Ex-Stasi-Opfer werden hingegen von linken Parteigängern und Sympathisanten beschimpft und bedroht, wenn sie z.B. bei der "Karl & Rosa Demo" auf die Schattenseiten der DDR hinweisen.

Passend dazu die grüne Anti-Freiheits-Partei, die Leistung bestrafen, Steuern erhöhen und die Bürger mit unsinnigen Verboten gängeln will.

Und das alles angeführt von einer zunehmend orientierungslosen SPD, die ihre einzige Macht-Option nur noch in Rot-Rot-Grün sieht.

R2G: Die neue Berliner Regierung

Zitat von Die B.Z.

In ihrer Koalitionsvereinbarung sind unter dem Punkt „Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin“ vielversprechende Ankündigungen zu lesen. Der „Schutz der Berliner*innen“ habe für die Koalition hohe Priorität. Alltagskriminalität, internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und politische Radikalisierung sollen nachhaltig bekämpft werden. Die Bekämpfung des meist bandenmäßig organisierten Einbruchs- und Fahrraddiebstahls soll intensiviert werden, verspricht die Koalition, die die Polizei „systematisch stärken“ will.

Hört sich erst einmal ganz vernünftig an, aber es geht noch weiter:

Zitat

Aus dem Koalitionsvertrag spricht ein gewisses Misstrauen gegenüber der Polizei. So soll das Amt eines „Beauftragten für die Landespolizei“ eingerichtet werden. Er soll unter anderem Bürgerbeschwerden gegen Polizisten nachgehen. Zudem soll „institutioneller Rassismus“ bei der Polizei bekämpft werden, indem der Paragraf 21 des Sicherheitsgesetzes (Asog) geändert wird. Er gibt der Polizei besondere Befugnisse an kriminalitätsbelasteten Orten, wie etwa dem Görlitzer Park, wo Drogenhändler dealen, die vor allem aus Afrika stammen.
Gestrichen wird im Asog die Bestimmung, dass Polizisten die Identität einer Person kontrollieren dürfen, wenn sich an dem Ort Leute treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen. In die Aus- und Fortbildungen soll zudem das Thema „racial profiling“ verstärkt Eingang finden. Dieser Begriff unterstellt, dass Polizisten Personen nur wegen ihres nicht mitteleuropäischen Aussehens kontrollieren.
Weite Passagen des Koalitionsvertrages befassen sich mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Der extremen Rechten soll mit Präventionsmaßnahmen und konsequentem Vorgehen begegnet werden. Die Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten soll verbessert werden. Das Wort Islamismus kommt in dem Papier nur einmal vor. Das Wort Linksextremismus überhaupt nicht.

Aber es gibt in Berlin auch vernünftige Stimmen (leider ohne Regierungsbeteiligung):

Zitat

Einen weiteren Akzent wird die AfD am Donnerstag mit drei Parlamentsanträgen setzen. Zum einen fordert die Fraktion ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und begründet dies unter anderem mit dem "Schutz der Individual-Freiheitsrechte der muslimischen Frau". Eine erlaubte Vollverschleierung übe auf diese Frauen einen "sozialen Gruppendruck" aus. In einem zweiten Antrag wird eine "Dunkelfeldstudie" nach dem Vorbild Niedersachsens vorgeschlagen, in der die Polizei nicht angezeigte Straftaten erforschen soll, um einen "objektiven Überblick" über die gesamte Kriminalität in Berlin zu erhalten. Außerdem fordert die AfD die "einhellige Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt" und beruft sich dabei auf die schlechten Erfahrungen im zurückliegenden Berliner Wahlkampf.
http://www.tagesspiegel.de/ber…mmt-die-afd/14884798.html

Also ... meine Wahlentscheidung für den Bundestag 2017 steht schon so gut wie fest.

Erste rot-rot-grüne Regierungserklärung verlief nicht wunschgemäß

Bürgermeister Michael Müller wollte durchstarten. Doch er wurde ausgebremst, von der eigenen Partei. Schlimmer geht’s nimmer, meint Jochim Stoltenberg:
Eine Brandrede in das Herz der SPD
Schön zu sehen, dass es bei der Berliner SPD noch Leute mit Format gibt, auch wenn es sich dabei um einen Zugewanderten handelt, der dem Regierenden Bürgermeister hier die Show gestohlen hat.

Die Koalitionspartner waren weniger begeistert

Zitat von B.Z.

Grüne und Linke sind über die Aussagen Salehs verstört bis entsetzt, etliche Sozialdemokraten – nicht alle – sind es vor allem über die Darstellungsform und den Zeitpunkt.

Entsetzt worüber? Dass ein Zugewanderter aus Palästina die hier geborenen Sozialdemokraten daran erinnert, dass sie die hier lebende Bevölkerung ernst zu nehmen haben? Raed Saleh scheint wenigstens verstanden zu haben, welche Schwerpunkte die Berliner Bürger haben - Radschnellwege und Gender-WCs sind es sicher nicht.

Noch besser und treffender die Rede von Georg Pazderski (AfD), der die bisherigen "Leistungen" des Senats zusammenfasst

Holm fliegt, Lompscher schweigt, Linke tobt

Wurde auch Zeit! Frau Lompscher sollte am besten auch gleich gehen, und die Staatssekretärin, die keinen Widerspruch zwischen Scharia und Demokratie sieht, sollte man sich auch einmal genauer ansehen.