Das Fanal von Ellwangen: Staatsversagen bei Abschiebungen

  • Das war vor zwei Jahren. Der Anführer des "Flüchtlingsaufstands", den sie damals mit einer Hundertschaft aus dem Asylheim holen mussten, um ihn des Landes zu verweisen, ist schon längst wieder da - und hat eine Duldung!


    https://www.bild.de/bild-plus/…nversionToLogin.bild.html


    Was die wohl die Polizeibeamten, die ihn damals abgeführt haben, für Gesichter gemacht haben, als sie das erfahren haben :?:


    Dieses Land ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Da schwillt einem echt der Kamm bei dem, was man jeden Tag liest. Armes Deutschland :(


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  • Zum Thema Staatsversagen und "Rechtsstaatlichkeit":

    Zitat

    Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach Deutschland. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Doch gilt dem Bericht zufolge für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015: Diese sieht vor, von einer „Einreiseverweigerung bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen“. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.


    https://www.welt.de/vermischte…der-einreisen-lassen.html

    Kurzum: In Merkel-Deutschland kann jeder "Flüchtling" machen, was er will. Die Gesetze werden von den Politikern der Altparteien so ausgelegt, dass selbst Kriminelle und potentielle Gefährder hier weiter ihr Unwesen treiben können. Und wenn dann wieder was passiert, ist man sprachlos und zündet Kerzen an. Mittlerweile sind wir wirklich ein einziges Irrenhaus.

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