Editorial 03/2021: Wahlen in der Diktatur Plus Inhaltsverzeichnis

  • Es war eben ein Fehler historischen Ausmaßes, dieses "Infektionsschutzgesetz" hinzunehmen, mit dem das Parlament sich selbst ausgehebelt hat. Lediglich die AfD sowie Teile von FDP und LINKE haben im Bundestag darauf aufmerksam gemacht und wurden von den anderen Fraktionen belächelt.


    Tausende Menschen, die am selben Tag draußen dagegen demonstriert haben, wurden als Covidioten und Verschwörungstheoretiker diffamiert und "geduscht".


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    Als nächstes folgt ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen", das diese Regelungen über den 31. März 2021 mindestens bis zum bis zum 31. März 2022 zementieren soll.


    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf

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