Zitat des Tages: Bodo Ramelow (Linke) stellt sich hinter VS-Chef Kramer

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz stand seit seiner Gründung im Jahre 1950 immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen. Es überschritt regelmäßig seine Kompetenzen und agierte als politische Waffe gegen Oppositionelle. Eine Chronik. Dieser Artikel erschien im COMPACT-Spezial 24: „Tiefer Staat: Geheimdienste & Verfassungsschutz“.

    Quelle: https://www.compact-online.de/…skandalgeschichte-des-vs/

  • Zitat von COMPACT

    Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer gegen Entlassungsforderungen verteidigt. (…) Der Linke-Politiker kritisierte die Thüringer CDU dafür, dass sie nun‚ gemeinsam mit der AfD‛ Kramers Entlassung verlange.

    Wird jetzt die CDU auch überwacht? :D


    Ich habe den Eindruck, es wird versucht Grenzen zu verschieben, um jede Kritik an der Regierung in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. Mit der Diskriminierung der AfD fing es an, dann macht man bei unliebsamen CDU-Mitgliedern wie H.G. Maaßen (Das Benutzen des bösen Codewortes "Globalisten" reichte aus, ihn zum "Antisemiten" abzustempeln) weiter, und man fragt sich, wer als nächstes dran ist. Dabei sollte doch ein Verfassungsschutz die Verfassung schützen und nicht Parteidoktrinen durchsetzen. Das gehört sicher nicht in seinen Aufgabenbereich. Aber wenn man so ein Amt mit einem Parteisoldaten besetzt, reichen dessen Paranoia sowie bloße Anscheinsvermutungen, um Verdachtsfälle zu konstruieren.

    Zitat von COMPACT zur Person Stephan Kramer

    2015: Stephan Kramer wird von der rot-rot-grünen Landesregierung zum neuen Chef des Thüringer VS ernannt. Kramer gehört zum Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung, des wichtigsten Thinktanks und Sponsors der Antifa. Er ist der erste hochrangige Verfassungsschützer, der eine Beobachtung der AfD prüfen lassen will.

    Stiftungsrat bei den Denunzianten - das sagt schon mal sehr viel aus.


    Immerhin: Wenn Teile der Thüringer CDU nun gemeinsam mit der AfD die Entlassung dieser Fehlbesetzung fordern, zeigt das, dass noch nicht der ganze Landesverband der Union unter Realitätsverlust leidet. :thumbup:

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