EU Putsch.
Unglaublich was das System sich nach der demokratischen Wahl und einer Koalition mit Einigung auf eine Regierung heraus nimmt:
"Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen Gründen verhindern… Aber exakt das ist es, was am Sonntagabend in Rom geschah, als Präsident Mattarella die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung zwischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.
Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf den hoch erfahrenen Ökonomen Luigi Savona geeinigt.
Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer Schattenmacht auf
Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate über die Ministerwahl, erklärte in der gestrigen Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe.
Was lässt sich daraus entnehmen? Italiener dürfen den Euro nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab gar keinen Plan für einen Austritt aus dem Euro im Koalitionsprogramm. Vorgesehen waren einzig Verhandlungen über die im EU-Stabilitäts- und Wachstums-Pakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun wollte Rom das auch.
Italien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Republik. Von daher bestehen die Aufgaben des italienischen Staatsoberhaupts z. B. in der Wahrung der Gewaltenteilung, und sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf der "Presidente" sich aktiv einsetzen."