Familienpolitik

    BGH spricht Müttern Schadensersatz zu, weil sie ihre Kinder selbst betreuen müssen



    Zitat

    Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Geklagt haben drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.
    https://www.ramasuri.de/211190…bei-fehlendem-kita-platz/


    Tztztz...und den Bayern wirft man die 150 € Betreuungsgeld vor ;)

    Ausschnitte aus der WDR-Sendung „Ihre Meinung“, die am 11.05.2016 live gesendet wurde, mit Armutsforscher Prof. Dr. Stefan Sell (Uni Koblenz), der Tacheles redet. Thema der Sendung war, „Geht es in NRW noch gerecht zu?“.


    Hier wird der angebliche Sozialstaat brD bis auf die Unterhose ausgezogen:


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    „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ - Robert Habeck (Stellvertreter des Bundeskanzlers).

    Geplante Grundgesetzänderung:

    Achtung: Eltern-Entrechtung droht!


    Der Ruf der Grünen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, klingt erst einmal sehr nett, wenn man sich keine Gedanken darüber macht, was dahinter steckt.


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    Joa, aber das ist nichts Neues und Gesetze regieren nicht über unser Land. Menschen herrschen hier und das war schon immer so. Die sog. Gesetze sind nur für die Sklaven da oder auch nur zum Schein, um nicht ganz offen zu sagen, dass wir in einer Anarchie leben. Wir haben auch prinzipiell sinnvolle Gesetze, die werden aber von niemanden umgesetzt. Hier kann und darf jeder machen was er will, na ja bis auf Deutschlands Ausrottung widersprechen, das kann zu staatlicher Verfolgung oder Schlimmeres führen.


    Die hier herrschen halten sich nicht an Gesetze, vielleicht an irgendwelche internen Regeln für ihre Gruppe, aber das wars dann auch schon. Und offensichtlich sind die Menschen, die hier herrschen dem deutschen Volk absolut feindlich gegenüber eingestellt. Die können Gesetze machen wie sie wollen, sogar gute, aber das ändert leider nichts an den Machtverhältnissen und wie diese Mächtigen ticken.

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