Heute im Systemorgan FAZ gelesen:
".........Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte seinen Polizeibehörden per Erlass mit, dass Personen, die mit dem „Z“ öffentlich ihre Zustimmung zu Putins Angriffskrieg signalisieren, „in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“ müssten. In vielen Medien wurde daraus die Meldung, der SPD-Politiker habe damit das „Z“ in seinem Land verboten. Aus anderen Ländern wie Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wurde berichtet, dass sich die dortige CDU-Opposition ebenfalls für ein Verbot des „Z“ einsetzten......"
Das wird vermutlich bald für alle sog. Bundesländer gelten.
Im Klartext heißt das:
Eine andere Meinung zu einem externen Konflikt zu haben als die brD Verwaltung ist strafbar.
D.h. wenn ich die Schuld für den Ukrainekrieg nicht Russland zuweise, mache ich mich strafbar.
Das muß man sich mal vorstellen!!!
Artikel 5(1) - GG:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Eigentlich greift jetzt Art. 20(4) GG aber in einem "Staat" der sich eh nicht an das Grundgesetz hält, dürfte das unmöglich sein.