Politiker darf man auch nicht kritisieren oder dumm nennen. Dafür kann man strafrechtlich belangt werden, siehe StGB §188. So ein Gesetz gibt es nur in Deutschland. In den USA wäre so etwas undenkbar, weil die freie Meinung dort ein höheres Gut ist, als bei uns. Dieses Gesetz ist widersprüchlich zum Grundgesetz, trotzdem existiert es. Solange es solche Gesetze in Deutschland gibt, existiert bei uns keine Meinungsfreiheit. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Meinungsfreiheit in der brD offiziell beseitigt!
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Politiker darf man auch nicht kritisieren oder dumm nennen. Dafür kann man strafrechtlich belangt werden, siehe StGB §188. So ein Gesetz gibt es nur in Deutschland. In den USA wäre so etwas undenkbar, weil die freie Meinung dort ein höheres Gut ist, als bei uns. Dieses Gesetz ist widersprüchlich zum Grundgesetz, trotzdem existiert es. Solange es solche Gesetze in Deutschland gibt, existiert bei uns keine Meinungsfreiheit. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Was ist eigentlich mit dem GG, Art. 3 (alle sind vor dem Gesetz gleich)? Und das mit der "Würde des Menschen" ging und geht Ihnen am A... vorbei (s. Alles rund um Corona) Sind Politker etwas "Besseres"?
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Sind Politker etwas "Besseres"?
Nein, das ist der echte BRD-Abschaum. Besatzerknechte, Kollaborateure und Hochverräter ohne jeden Anstand und Charakter.
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Wieder einmal das beste Beispiel, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gibt und dass man für seine Meinung sogar in den Knast kommen kann.
Hausdurchsuchung nach Habeck-Beleidigung: Frührentner teilt Bild auf X-Plattform
Im beschaulichen unterfränkischen Burgpreppach, mit seinen rund 1.400 Einwohnern, dachte der schwerbehinderte ehemalige Bundeswehrsoldat Stefan Niehoff (64) morgens um 06:15 Uhr, er sieht nicht richtig.
Als er am 12. November nach dem Klingeln im Nachthemd die Tür öffnete, hielten ihm zwei Beamte der Kripo Schweinfurt ihre Dienstausweise entgegen und kündigten eine Hausdurchsuchung an.
Als ihm dann in der Küche der Durchsuchungsbeschluss vorgelegt wird und er den Grund erfährt – ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen –, habe er erst einmal kräftig gelacht, berichtete er der Epoch Times.
Der von der Staatsanwaltschaft Bamberg beantragte und vom Amtsgericht Bamberg erlassene Durchsuchungsbeschluss erlaubte es der Kriminalpolizei Schweinfurt, die Person, die Wohnung mit Nebenräumen und die Fahrzeuge „ohne vorherige Anhörung“ zu durchsuchen.
Ziel ist laut dem Beschluss, der Epoch Times vorliegt, die Sicherstellung von Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien. Diese könnten „als Beweismittel von Bedeutung sein“.
Hintergrund für den Vorwurf der „Volksverhetzung“ soll laut dem Beschluss ein Beitrag Niehoffs auf seinem X-Account namens „IchbinsFeinet“ mit rund 1.100 Followern sein.
Dazu heißt es weiter: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt vor dem 20.06.2024“ habe der Beschuldigte auf seinem Account eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ gezeigt, „um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.
Zwischen der Veröffentlichung des fraglichen Bildes auf X und der Durchsuchung lagen demnach rund fünf Monate.
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Unglaublich, so schnell kanns gehen, drei Jahre Regierung mit grünen Kommunisten und schon ist der Unrechtstaat perfekt.
Dabei hatte Habeck noch Glück. Bei dem fallen mir noch ganz andere Bezeichnungen ein. Na ja, wieder mal ein Ablenkungs- u. Einschüchterungsmanöver
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Wenn sie meine Speichermedien beschlagnahmen können sie sich die Zähne dran ausbeißen beim Versuch die Verschlüsselung zu knacken.
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Habeck ist für dieses Vorgehen bekannt. Es handelt sich natürlich um eine Beleidigung. Selbst ist der Mann, zu entscheiden, ob sowas zielführend ist. Dieser ehemalige BW-Soldat scheint mir in rechtlichen Fragen etwas unterbelichtet zu sein. Formale Beleidigung ist nicht vom GG gedeckt.
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Politiker darf man auch nicht kritisieren oder dumm nennen. Dafür kann man strafrechtlich belangt werden, siehe StGB §188. So ein Gesetz gibt es nur in Deutschland. In den USA wäre so etwas undenkbar, weil die freie Meinung dort ein höheres Gut ist, als bei uns. Dieses Gesetz ist widersprüchlich zum Grundgesetz, trotzdem existiert es. Solange es solche Gesetze in Deutschland gibt, existiert bei uns keine Meinungsfreiheit. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Selbstverständlich darf man Politiker kritisieren und ihre Handlungen dumm nennen.
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Selbstverständlich darf man Politiker kritisieren und ihre Handlungen dumm nennen.
Ihre Handlungen ja, aber nicht die Person - das wird als Majestätsbeleidigung gewertet. Das widerspricht imPrinzip dem GG, wonach vor dem Gesetz Alle gleich sind. Ein Herr Gabriel darf ungestraft das Volk "Pack" nennen ...
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Ihre Handlungen ja, aber nicht die Person - das wird als Majestätsbeleidigung gewertet. Das widerspricht imPrinzip dem GG, wonach vor dem Gesetz Alle gleich sind. Ein Herr Gabriel darf ungestraft das Volk "Pack" nennen ...
Aber er darf nicht eine einzelne Person 'Pack' nennen. Und genau darum ging es. Peinlich wie ihr euch dreht und wendet. Wie ein Brummkreisel.
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Aber er darf nicht eine einzelne Person 'Pack' nennen. Und genau darum ging es. Peinlich wie ihr euch dreht und wendet. Wie ein Brummkreisel.
Peinlich ist nur wie du mit zweierlei Maß misst.
Die Bezeichnung "Nazi-Schlampe" gegen Alice Weidel wird nicht bestraft aber Schwachkopf für Habeck ist strafbar.
Na ja, wenn Nazi-Schlampe nicht strafbar ist, kann ich dich auch getrost als Systemstricher bezeichnen - gell? -
Aber er darf nicht eine einzelne Person 'Pack' nennen. Und genau darum ging es. Peinlich wie ihr euch dreht und wendet. Wie ein Brummkreisel.
Ich finde es noch schlimmer, wenn er Alle über einen Kamm schert und keine Unterschiede macht. Du scheinst dir die Sichtweise des Richters zu eigen zu machen, der auch nichts dabei fand, wenn Deutsche als Köterrasse bezeichnet werden. Ein Glück, dass dieser Richter dann auch dazu gehört, ebenso wie die Politiker...
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Unglaublich, so schnell kanns gehen, drei Jahre Regierung mit grünen Kommunisten und schon ist der Unrechtstaat perfekt.
Jepp, und genug Dummschafe die diesen Mist gewählt haben und damit ihnene diese Macht gaben, hoffentlich bleibt das im Bürgergedächtnis hängen aber daran habe ich so meine Zweifel, ich denke den Wählern muss es erst finanziell richtig beschissen gehen, bis sie mal aufwachen.
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Systemschranzen müssen einen widerlichen und ekelhaften Charakter haben, dass sie dieses diktatorisches System schönreden und Ungerechtigkeiten relativieren. Erinnert mich an die SED-Idioten, die gleichen sich untereinander wie zwei Nullen.
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Zitat
Peinlich
tschüschhhh weg mit dem ...
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Ich finde es noch schlimmer, wenn er Alle über einen Kamm schert und keine Unterschiede macht. Du scheinst dir die Sichtweise des Richters zu eigen zu machen, der auch nichts dabei fand, wenn Deutsche als Köterrasse bezeichnet werden. Ein Glück, dass dieser Richter dann auch dazu gehört, ebenso wie die Politiker...
Einfach weiter herum heulen und lamentieren. Peinlich.
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Über 35% der Doofmichels wird die CDU/CSU wählen und wie gewohnt auf die Versprechen der Blender wie Merz hereinfallen.
Merz macht es.
Meine Stimme ist sicher! Ich wähl keine Putin-Stricher! 
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der frührentner hat habeck nicht einfach offen "einen depp" genannt, der hat ein "meme" von jemand re-postet in den es statt schwarzkopf, dann schwachkopf heißt,
sowas fällt einfach auch unter meinungsfreiheit, humor / satire!
wenn die letzten deppen das nicht raffen, das sind repressalien der grün roten roten freisler - justiz - justiziabel? nein, ebenfalls humoristisch!
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