Für die Schlau-Schäfchen der "direkten" Demokratie hat Hans-Jürgen Geese auch noch ein bisschen Denkfutter:
>>Wenn Sie die Geschichte aller demokratischen Staaten mit Verfassungen durchgehen, dann werden Sie feststellen, dass lediglich in ganz wenigen Ländern diese Verfassung vom Volke erstellt und abgesegnet wurde. Das Musterland der Demokratie, Frankreich, stimmte zuletzt 1946 und 1958 über abgeänderte Verfassungen ab. Dem europäischen Verfassungsvertrag verweigerten die Franzosen in einem Referendum 2005 ihre Zustimmung. Die Schweiz kann ähnliche Volksabstimmungen vorweisen. Leider ist trotzdem nur unter großen Vorbehalten in beiden Ländern von einer funktionierenden Demokratie die Rede. Sonst gäbe es in Frankreich momentan nicht diese vielen Bürgerbewegungen, die aus der Frustration entstanden, dass der Staat den Bürgern nicht mehr zuhört. Und dann, trotz Referenden, ist es immer noch möglich, dass der Staat auf Umwegen seinen Willen durchsetzt. So haben zum Beispiel die Schweizer einen Beitritt zur EU abgelehnt. Aber wenn Sie sich die Praxis der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz anschauen, dann gibt es da kaum einen Unterschied zu einem offiziellen Beitritt. Die Regierung ignorierte das Referendum und machte einfach weiter.<<
